Bürgerhaushalte in Deutschland: Welche Rolle spielen Geld, Verwaltung und Beteiligung?

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Buck, Patrick Bürgerhaushalte in Deutschland: Welche Rolle spielen Geld, Verwaltung und Beteiligung?
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Description


Bürgerhaushalte haben sich im Bereich der Finanzierungsplanung einer Kommune mit Hilfe von partizipativen Instrumenten in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten einen Namen gemacht. Die Idee stammt aus Brasilien, doch sie findet sich heute in diversen Variationen weltweit wieder. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Lobeshymnen auf das Konzept, vor allem aus den Reihen der daran Beteiligten, welche die Möglichkeit sehen, informierte und engagierte Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen.
Entscheidend an Beteiligung ist natürlich, ob sie Ergebnisse nach sich zieht, da der Prozess der Mitwirkung sonst obsolet ist. Auch der Bürgerhaushalt, der Vorschläge für den Finanzplan der Kommunen sammelt, bringt Ergebnisse mit sich. Wie viele der Ideen aus den Reihen der städtischen Anwohner tatsächlich umgesetzt werden, ist höchst verschieden. Letztendlich ist dies eine Entscheidung des Rates, der weiterhin die Hoheit über das Budget behält. Zu klären ist, von welchen Faktoren es abhängt, ob die Bürgervorschläge tatsächlich politische Zustimmung erhalten. Im Rahmen der vorliegenden Studie sollen Ansätze gefunden werden, welche Einflussfaktoren in Deutschland dafür in Frage kommen. Untersucht wird hierbei der Einfluss
a) der Finanzsituation einer Kommune,
b) der Anzahl der Teilnehmer an einem Bürgerhaushalt,
c) der Vorgaben der Verwaltung.
Die Arbeit bezieht sich auf die Verfahren in den Kommunen Köln, Oldenburg, Potsdam, Münster und Trier.

Contributors

Author:
Buck, Patrick

Further information

Biography Artist:

Patrick Buck wurde 1981 in Hamburg geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Sportwissenschaft an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und schloss 2014 mit dem Magister ab. Daneben arbeitete er als freier Journalist in Oldenburg und beobachtete sein Interessenfeld, die Lokalpolitik, auf diese Weise noch aus einer weiteren Perspektive.
Language:
German
Excerpt:
Textprobe:
Kapitel 2, Theoretische Betrachtungen:
In diesem Teil nähert sich die Arbeit den theoretischen Aspekten des Themas Bürgerhaushalt auf Grundlage einer Literaturrecherche. Zunächst folgt ein Überblick über die Entwicklung der Bürgerbeteiligung allgemein. Anschließend wird das Verfahren des Bürgerhaushalts in bestehende theoretische Überlegungen und Konzepte eingeordnet. Es folgt ein Betrag zur Geschichte des Bürgerhaushalts auf seinem Weg von den Ursprüngen in Brasilien bis nach Deutschland. Danach wird das Verfahren auf dem Weg hin zu einer Typologie, einer Definition und den damit verfolgten Zielen näher beleuchtet. Ein spezieller Fokus wird mit Blick auf das Thema dieser Arbeit auf den speziellen deutschen Weg bei der Umsetzung der Idee gelegt. Zum Abschluss dieses Kapitels werden die kritischen Stimmen bezüglich des Bürgerhaushalts aufgezeigt.
2.1, Entwicklung der Bürgerbeteiligung:
Die Bürger zu beteiligen, gehört zu den Grundpfeilern einer demokratischen Gesellschaft. In welcher Form dies allerdings auf dem Weg zu politischen und administrativen Entscheidungen geschieht, ist je nach Staat, Land/Provinz und Kommune sowie der jeweiligen Entscheidungsebene höchst unterschiedlich. Vielfach hatten Bürger, gerade auf staatlicher Ebene, lediglich die Möglichkeit, ihren Willen in Form von alle paar Jahre stattfindenden Wahlen auszudrücken. In der Zeit dazwischen war es die alleinige Aufgabe der gewählten Repräsentanten, den so genannten Wählerwillen aufzunehmen und in politische Entscheidungen umzusetzen. Die Administrative/Regierung war derweil mit der Umsetzung betraut. Neben dem Warten auf die nächste Wahl hatte der Bürger indes bis auf öffentliche Proteste oder den Klageweg wenig Möglichkeiten, getroffene Entscheidungen oder die Ausführung anzufechten. Diese Führungsrolle von Politik und Verwaltung war in den meisten Fällen von den Mitgliedern ebendieser Institutionen auch gewollt. So wurde beispielsweise im Rahmen der gesellschaftlichen Bewegungen Ende der 1960er Jahre die Verwaltung als konservative Kraft, als Bollwerk einer veralteten autoritären institutionellen Struktur angesehen, das den Bürger immer noch als Untertan begreift und behandelt (Klages 2009: 104).
Bürgerbeteiligung war in den 1960er Jahren in Deutschland eine Ausnahme, auch auf lokaler Ebene. Neben der Wahl der Gemeindevertretung gab es in Bayern und Baden-Württemberg noch die Möglichkeit, die Bürgermeister direkt zu wählen zu dieser Zeit eine Ausnahme (Vetter 2008: 11). Zudem gab es hauptsächlich für Einzelfälle interessante Informations- und Anhörungsrechte im Verfahrensrechtsschutz (Bogumil 2009: S. 89). Erste Ansätze auf dem Weg hin zu einer partizipativen Demokratie waren in diesem Jahrzehnt allerdings bereits zu erkennen, wozu Herzberg (2001: 9ff) auch direkte gewaltfreie Aktionen wie Sitzblockaden als wichtige Protestformen zählt. Getragen wurde diese Entwicklung von den studentischen Bewegungen an US-amerikanischen Universitäten. Von dort verbreitete sie sich weiter nach Europa. Diese Demokratisierungswelle zwang auch in Deutschland zu einem Überdenken der Vorstellung von Demokratie mit (auch von der Politik) öffentlichkeitswirksam geäußerten Zielen wie Mehr Demokratie wagen oder Demokratisierung aller Lebensbereiche . Dabei ging es in erster Linie um die Demokratisierung sozialer Systeme wie Familie, Schule, Universitäten oder Wirtschaft. Diese Diskussion fand sowohl Befürworter als auch viele Kritiker. Die Umsetzung dieser Ideen gelang vor allem an den Hochschulen durch Beschlüsse der sozial-liberalen Koalition (Naßmacher 1997: 446).
In den 1970er Jahren, in denen Vetter (2008: 11) eine partizipatorische Revolution ausgemacht hat, wurden in Deutschland neue Wege im Rahmen der Bürgerbeteiligung beschritten. Gesetzlich festgelegt wurden Informationsrechte, die in Bürgerversammlungen wahrgenommen werden konnten, Anhörungsrechte über Beteiligung an (Stadt-)Planungsverfahren und d
Number of Pages:
76
Media Type:
Softcover
Publisher:
Bachelor + Master Publishing

Master Data

Product Type:
Paperback book
Package Dimensions:
0.21 x 0.148 x 0.004 m; 0.115 kg
GTIN:
09783958201460
DUIN:
THHGRATLPRU
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